Widerrufsrecht Vertrag paragraph

(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten für Verträge erlassen oder beibehalten, für die dieser Artikel gilt. Gemäß Art. 26 Abs. 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Verbraucherentfernung und der Verträge außerhalb von Geschäftsräumen ist notwendig, um einen echten Verbraucherbinnenmarkt zu schaffen, der das richtige Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen findet und gleichzeitig die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gewährleistet. Verträge im Zusammenhang mit der Übertragung von Grundstücken oder Rechten an Immobilien oder der Schaffung oder dem Erwerb solcher Grundstücke oder Rechte, Verträgen über den Bau von Neubauten oder der wesentlichen Umwandlung bestehender Gebäude sowie Verträge über die Vermietung von Wohngebäuden für Wohnzwecke unterliegen bereits einer Reihe spezifischer Anforderungen des nationalen Rechts. Diese Verträge umfassen z. B. den Verkauf von noch zu entwickelnden Immobilien und den Ankauf. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind für diese Verträge nicht geeignet, die daher von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden sollten.

Ein wesentlicher Umbau ist ein Umbau, der mit dem Neubau vergleichbar ist, beispielsweise wenn nur die Fassade eines Altbaus erhalten bleibt. Dienstleistungsverträge, insbesondere solche im Zusammenhang mit dem Bau von Nebengebäuden (z. B. einer Garage oder Veranda) und solche im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Renovierung von Gebäuden, die nicht wesentliche Umwandlungen sind, sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden, ebenso wie Verträge über die Dienstleistungen eines Immobilienmaklers und solche im Zusammenhang mit der Vermietung von Unterkünften für Nichtwohnzwecke. Wie die Erfahrung zeigt, dass viele Verbraucher und Händler es vorziehen, über die Website des Händlers zu kommunizieren, sollte es eine Möglichkeit für den Händler geben, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, ein webbasiertes Widerrufsformular auszufüllen. In diesem Fall sollte der Händler eine Empfangsbestätigung z.B. per E-Mail unverzüglich vorlegen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig in Bezug auf Folgendes: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig im Falle eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte in nicht-physischem Medium, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher bereits eine Lieferung erbracht oder eine Dienstleistung begonnen hat, gelten für die beiden Parteien noch einige Verpflichtungen, für die beiden Parteien noch einige Verpflichtungen , auch nach dem Widerruf des Verbrauchers.

(2) Die Artikel 19, 21 und 22 gelten für Kauf- und Dienstleistungsverträge sowie für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitalen Inhalten. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon, ob sie sich in privatem oder öffentlichem Besitz befindet und die, auch durch eine andere Person, die in seinem Namen oder in seinem Namen handelt, für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer Gewerbetreibenden, ihres Geschäfts, ihres Handwerks oder ihres Berufs im Zusammenhang mit Verträgen handelt, die unter diese Richtlinie fallen; 3.

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